Amtsblatt_31.10.24_HH2025 und 3 Großprojekte

Die Oberbürgermeisterin hat den Haushaltplanentwurf für das Jahr 2025 ausführlich vorgestellt und damit die Beratungen eröffnet. Die Stadträte der Freien Wähler werden sich in den nächsten Wochen damit inhaltlich auseinandersetzen.

Wir laden alle Interessierten ein sich daran zu beteiligen, um eine umfassende Stellungnahme bis zum 17.12. zu erarbeiten.

Wir unterstützen die Grundsatzentscheidung zum Bau eines neuen Kindergartens auf dem Campus-Gelände in der Kernstadt. Mit 7,5 Millionen € bedeutet das ein weiteres Großprojekt das wir realisieren wollen. Da wir gesetzlich verpflichtet sind, für jedes Kind über 3 Jahren und für immer mehr Kindern unter 3 Jahre Plätze anzubieten, ging es praktisch nur um den Standort. Erfreulicherweise haben wir am Campus eigene Grundstücke und sehen von der Einbindung und Erreichbarkeit einen optimalen Standort.

Ein weiteres zukunftsweisendes Großprojekt ist der Ausbau der Kläranlage. Mehr Einwohner bedeuten auch mehr Bedarf an Infrastruktur und hier natürlich der Kapazität und Aktualität unserer Kläranlage. Beides muss jetzt geplant werden. Wir stehen am Beginn der Planung und Umsetzung die uns mit einem Gesamtaufwand von ca. 40 Millionen € viel abverlangen wird. Letztlich bedeutet das auch, dass die Abwassergebühren steigen werden.

Die Freuen Wähler stimmen auch der 3. großen Richtungsentscheidung zu. Der Bebauungsplan für die „Bahnstadt-Nord“ soll die Voraussetzungen schaffen, dass beim ehemaligen Baumarkt Profi-Foos eine Nachnutzung möglich wird. Der Straßenbau mit Kreisel und die Pläne der neuen Eigentümer TRIWO sollten dann auch zeitnah realisiert werden. Wir warten gespannt auf die Konzepte weiterer Investoren für die Gebäude am Alten Güterbahnhof. Die Stadtverwaltung ist jetzt aufgefordert aktiv zu werden, damit diese Brache wieder zu neuem Leben erweckt wird.

Roland Foos
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler